Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 22.02.2016 - 7 AS 1267/15 B PKH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- SG Dresden, 04.11.2015 - S 36 AS 2239/15
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - 7 AS 1267/15 B PKH
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 7 AS 1267/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …
Auszug aus LSG Sachsen, 22.02.2016 - 7 AS 1267/15
Ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Beteiligter, der die Prozesskosten aus eigenen Mitteln finanzieren muss, hätte ein Verfahren nicht (weiter) betrieben, solange dieselbe Rechtsfrage bereits in einem anderen parallelen Verfahren desselben Klägers zur Entscheidung ansteht und noch nicht bestands- bzw. rechtskräftig beschieden ist (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08).